Russland Die Wahl, die keine ist

Assata Frauhammer

Wladimir Putin ist seit Silvester 1999 russisches Staatsoberhaupt – und wird es wohl auch noch eine Weile bleiben. Es findet zwar von heute bis Sonntag eine Präsidentschaftswahl in Russland statt, doch Putins Sieg gilt bereits vor der Wahl als sicher. Wie kann das sein?

Etwa 110 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, den Präsidenten für die nächsten sechs Jahre zu wählen. Es gibt vier Kandidaten, von denen der gewinnt, der mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Wenn keiner die sogenannte absolute Mehrheit erreicht, gibt es eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen. Putins drei Gegenkandidaten sind aber keine richtigen Gegner und haben keine Chance auf einen Sieg: Entweder sie unterstützen Putin stattdessen selbst, oder sie haben keinen politischen Plan. Mehrere Menschen wollten Putin wirklich herausfordern – doch sie wurden gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Bereits nach der vergangenen Wahl im Jahr 2018 hatten Wahlbeobachter berichtet, es sei dabei nicht immer mit rechten Dingen zugegangen.

Nur zum Schein

Eine Wahl, bei der das Ergebnis schon vorher klar ist, wird Scheinwahl genannt. Warum wird dann überhaupt gewählt? Wahrscheinlich sollen dadurch die Menschen in Russland und im Ausland davon überzeugt werden, dass die Mehrheit der Bürger hinter Putin stehe. Gegner der russischen Regierung haben zu einer Protestaktion aufgerufen: Sie wollen alle am Sonntag genau um 12 Uhr zur Wahl gehen. Die Schlangen, die sich dann vor den Wahllokalen bilden, sollen zeigen, wie unzufrieden diese Menschen mit Putins Politik sind.


Wladimir Putin (71) ist sehr umstritten. Offiziell ist Russland eine Demokratie, doch in Wirklichkeit hat Putin allein die Kontrolle über alle Entscheidungen der Politik. Er bestimmt, worüber die Medien berichten, und er unterdrückt politische Gegner und Kritiker. Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, zum Beispiel wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Trotzdem hat Putin in Russland sehr viele Anhänger. Im Jahr 2020 hat er die russische Verfassung geändert. Früher durfte der Präsident nur zwei Amtszeiten hintereinander im Amt bleiben. Durch die Änderung könnte Putin noch bis 2036 regieren.